Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Tollwayr.com

I. Definitionen:

Artikel 1 - Definitionen

In der nachstehenden Einführung, die die Hauptmerkmale des Dienstes und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschreibt, werden die folgenden definierten Begriffe verwendet:

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen: unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.  
  2. Nutzer: Vignette & Peage Application Service B.V., der Unternehmer, der diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung dieses Vertrags mit einem Kunden verwendet.  
  3. Kunde: die Person, die mit dem Nutzer einen Vertrag abschließt oder abgeschlossen hat.  
  4. Verbraucher: jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit(en) liegen.  
  5. Dienstleistung: eine oder mehrere der auf der Website des Nutzers (Tollwayr.com) angebotenen Dienstleistungen, bei denen wir als direkter Vertreter für Sie beim Kauf einer Vignette handeln.  
  6. Servicegebühr: der vom Kunden an den Nutzer geschuldete Betrag (einschließlich MwSt.) für eine vom Nutzer zu erbringende Dienstleistung im Namen des Kunden.  
  7. Vertrag: der Fernvertrag über die Auftragserteilung (Art. 7:414 ff. Bürgerliches Gesetzbuch der Niederlande), bei dem der Kunde dem Nutzer den Auftrag und die Vollmacht erteilt, eine digitale Vignette von Asfinag im Namen und für Rechnung des Kunden zu erwerben und diese digital an den Kunden zu übermitteln (oder übermitteln zu lassen).  
  8. Asfinag: dies ist die gebräuchliche Bezeichnung für die Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, Asfinag, die unter anderem für die Erhebung und Einziehung von Mautgebühren für die Benutzung bestimmter Straßen in Österreich zuständig ist. Im Folgenden auch als „Mauterhebungsbehörde“ bezeichnet.  
  9. Vignette: Bezeichnung für einen von der Mauterhebungsbehörde entweder digital ("Digitale Vignette") oder als Aufkleber ("Aufkleber-Vignette") ausgestellten Nachweis, der als Zahlungsnachweis der Maut für ein bestimmtes registriertes Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum für dieses individualisierte Fahrzeug dient.  
  10. Widerrufsfrist: die gesetzliche Frist, innerhalb derer der Kunde, der Verbraucher ist, sein Widerrufsrecht ausüben kann.  
  11. Widerruf: die schriftliche Ausübung des gesetzlichen Rechts des Kunden, der Verbraucher ist, innerhalb der Widerrufsfrist von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten. Das Muster-Widerrufsformular ist als Anhang I zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt.  
  12. Tag: Kalendertag.  
  13. Datenschutzerklärung: die Datenschutzerklärung—im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung—des Nutzers (Tollwayr.com), die auf der Website des Nutzers veröffentlicht ist.

II. Einführung:

Art der Dienstleistung für österreichische Vignetten:

  1. Mit dem auf unserer Website www.Tollwayr.com angebotenen Dienst zielen wir auf den britischen Markt sowie auf Verbraucher oder Unternehmen, die normalerweise im Vereinigten Königreich oder den Niederlanden ansässig sind oder dort geschäftlich tätig sind. Sollten Sie unseren Dienst in Anspruch nehmen wollen, während Sie normalerweise in einem anderen Land ansässig sind oder dort geschäftlich tätig sind, nutzen Sie bitte den Dienst eines Kollegen, der solche Dienstleistungen in Ihrem Heimatmarkt anbietet. Wenn Sie ein österreichischer Verbraucher sind, verweisen wir Sie auf die Mauterhebungsbehörde Ihres Heimatlandes.  
  2. Durch unseren Service ermächtigen Sie uns—zum Erwerb einer österreichischen Vignette—in Ihrem Namen und für Ihre Rechnung eine Vignette Ihrer Wahl von der Mauterhebungsbehörde zu erwerben. Dies bedeutet auch, dass wir in Ihrem Namen die von der Mauterhebungsbehörde angewandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren dürfen. In der Tat können wir Sie auf der Grundlage der von Ihnen erteilten Vollmacht und des Auftrags direkt vertreten, um die Vignette Ihrer Wahl zu erwerben. Wir bitten Sie ausdrücklich, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mauterhebungsbehörde zu lesen und zu bestätigen, dass Sie diese zur Kenntnis genommen haben. Diese sind auch auf der Website der Mauterhebungsbehörde leicht zugänglich. Ein Link befindet sich auch auf unserer Seite, die auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschiedener Mauterhebungsbehörden verweist: https://Tollwayr.com/en/third-party-terms/  
  3. Die von Ihnen gewählte Vignette wird Ihnen dann direkt von der Mauterhebungsbehörde in digitaler Form (in der Regel per E-Mail) nach Ihrer Anweisung und der entsprechenden Zahlung—kurz gesagt, nach Abschluss des gesamten Bestellprozesses—ausgestellt.  
  4. Wir schließen mit Ihnen einen Auftrag durch die von Ihnen erteilte Vollmacht ab. Wir sind weder die Mauterhebungsbehörde noch mit ihr verbunden. Tatsächlich schließen Sie mit uns einen Vertrag über unseren Service ab und schließen auch—mit Hilfe unseres Dienstes—direkt einen Vertrag mit der Mauterhebungsbehörde über den Erwerb einer Vignette (und das entsprechende Nutzungsrecht der Autobahn) ab.  
  5. Für unseren Service berechnen wir Ihnen eine Servicegebühr. Sie zahlen daher (1) den regulären Preis, den die Mauterhebungsbehörde berechnet. Dieser Preis ist auf unserer Website und auf der Website der Mauterhebungsbehörde angegeben und beinhaltet in der Regel die lokale Mehrwertsteuer (USt). Darüber hinaus zahlen Sie (2) Servicegebühren für unseren Service. Diese Servicegebühren sind auf unserer Website beschrieben und werden Ihnen während unseres Bestellprozesses erneut mitgeteilt, bevor Sie den Vertrag mit uns abschließen. Der Betrag der Servicegebühr ist inklusive Mehrwertsteuer.  
  6. Sie zahlen den Preis der Vignette und unsere Servicegebühr an uns, und wir garantieren, dass wir den regulären Preis der Vignette an die Mauterhebungsbehörde zahlen. Das wirtschaftliche Risiko der Transaktion liegt—wie es der Fall wäre, wenn Sie das Produkt direkt selbst kaufen würden—bei Ihnen. Im Gegenzug ist die Mauterhebungsbehörde Ihnen gegenüber für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen und die Bereitstellung der von Ihnen gewünschten Vignette verantwortlich, nachdem Sie—über uns—den Preis gezahlt haben. Wir übernehmen daher keine Verantwortung für die Art und Weise oder die Solidität der Ausführung des betreffenden Vertrags durch die Mauterhebungsbehörde. Es ist auch wichtig, dass Sie uns die richtigen Daten zur Verfügung stellen, damit die Mauterhebungsbehörde Ihnen die gewünschte Vignette an die richtige (E-Mail-)Adresse liefern kann. Sollten Sie Probleme mit der Mauterhebungsbehörde haben, sind wir selbstverständlich bereit, Ihnen mit Rat zur Seite zu stehen.  
  7. Der Vertrag gilt als vollständig erfüllt, sobald der gewünschte Vertrag zwischen Ihnen und der Mauterhebungsbehörde zustande gekommen ist. In der Regel liegt die Bearbeitungszeit zwischen wenigen Minuten und einigen Stunden.  

    Zwei Verträge, unterschiedliche Rechte und unsere Widerrufsfrist-Garantie für Verbraucher:
     
  8. Als Verbraucher haben Sie gesetzliche Rechte. Diese Rechte umfassen unsere Verpflichtung, Geschäfte transparent zu führen und Sie als Kunden so zu informieren, dass Sie eine fundierte Entscheidung treffen können. Darüber hinaus haben Verbraucher bei Fernabsatzverträgen in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen („Widerrufsfrist“).

    Ihr Vertrag mit uns
     
  9. Sie sollten sich bewusst sein, dass für den Vertrag, den Sie mit uns abschließen (zum Kauf der Vignette in Ihrem Namen und für Ihre Rechnung), das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, während für den Vertrag, den Sie mit der Mauterhebungsbehörde abschließen, Sie von der Widerrufsfrist Gebrauch machen können.

    Warum gibt es kein Widerrufsrecht für unsere Dienstleistungen?

    Wir erklären es.

  10. Indem Sie unseren Bestellvorgang abschließen, schließen wir direkt in Ihrem Namen und für Ihre Rechnung einen Vertrag ab, und unser Service gilt als abgeschlossen, sobald der Vertrag zwischen Ihnen und der Mauterhebungsbehörde mit der Auftragsannahme und -ausführung zustande gekommen ist. Wir haben unsere Verpflichtungen erfüllt, wenn die Mauterhebungsbehörde Ihnen die benötigte Vignette in digitaler Form zur Verfügung stellt. Die Bearbeitungszeit ist fast sofort. Die Widerrufsfrist endet, sobald wir den Vertrag erfüllt haben, was daher fast unmittelbar (in der Regel einige Minuten bis einige Stunden) geschieht.  

  11. Das bedeutet, dass Sie uns im Bestellvorgang (a) ausdrücklich bitten, die Dienstleistung sofort und unverzüglich innerhalb der Widerrufsfrist zu erbringen, und dass Sie uns (b) auch bestätigen, dass Sie auf das Widerrufsrecht verzichten, wenn der Vertrag von uns erfüllt wurde. Daher können Sie, sobald Sie die Schaltfläche „Bestellen mit Zahlungsverpflichtung“ gedrückt haben, in der Regel die Transaktion, die die Beauftragung und Vollmacht zum Kauf der gewünschten Vignette in Ihrem Namen beinhaltet, nicht mehr widerrufen, da der Vertrag abgeschlossen ist, sobald die Mauterhebungsbehörde die gewünschte Vignette in digitaler Form verfügbar macht, was in der Regel fast sofort geschieht.  

    Es gibt zwei Ausnahmen dazu:

    (a) Wenn Sie Ihre Meinung ändern und Ihren Auftrag und die Vollmacht widerrufen, bevor die Vignette von der Mauterhebungsbehörde digital ausgestellt wird, erstatten wir Ihnen Ihr Geld—den Preis der regulären Vignette und die Servicegebühr. Bitte beachten Sie, dass wir uns das Recht vorbehalten, Ihnen als Kunden den weiteren Zugang zu unserem Service zu verweigern, wenn dies missbräuchlich (wiederholt oder auf andere Weise) erfolgt.  

    (b) Wenn Sie von Ihrer Widerrufsfrist in Bezug auf die Mauterhebungsbehörde Gebrauch machen und Ihren Kauf bei der Mauterhebungsbehörde rechtzeitig widerrufen und dies auch zu einer Rückerstattung von (einem Teil) des von Ihnen gezahlten Preises der Vignette durch die Mauterhebungsbehörde führt, erstatten wir unsere Servicegebühr und, soweit der Erstattungsbetrag von der Mauterhebungsbehörde auf unser Konto gezahlt wird, unsere Servicegebühr plus diesen Erstattungsbetrag der Mauterhebungsbehörde. Bitte beachten Sie: Wenn sich herausstellt, dass Sie keinen Anspruch auf eine Rückerstattung (eines Teils) des regulären Vignettenpreises durch die Mauterhebungsbehörde haben, erstatten wir unsere Servicegebühr nicht.  

    - Eine Bedingung für eine Rückerstattung ist, dass Sie das dafür vorgesehene Standard-Online-Formular ausfüllen und einen Nachweis (in der Regel eine E-Mail des Mautanbieters, die Ihren Widerruf und eine etwaige Rückerstattung an Sie bestätigt) beifügen, aus dem hervorgeht, dass Sie rechtzeitig von Ihrer Widerrufsfrist Gebrauch gemacht haben und dies auch zur Rückerstattung (eines Teils) des von Ihnen für die Vignette gezahlten Preises geführt hat.  

    Das ist unser Service für Sie.  

  12. Für beide Fälle (a) und (b) können Sie unser Online-Formular verwenden.  

  13. Rückerstattungen werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des vollständig ausgefüllten Formulars überwiesen. Die Überweisung erfolgt auf die Zahlungsmethode, die Sie im Bestellvorgang verwendet haben.

    Der Vertrag mit der Mauterhebungsbehörde

  14. Wichtig ist, dass Sie verstehen, dass ein Teil unseres Services darin besteht, dass wir die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mauterhebungsbehörde in Ihrem Namen akzeptieren. Die Prämisse hierbei ist, dass Sie Ihre Meinung ändern können und dürfen.  

  15. Das Widerrufsrecht gilt in jedem Fall 14 Tage ab Beginn des Tages Ihres Kaufs. Wenn und soweit Sie den Kauf einer Vignette kürzer als die Widerrufsfrist widerrufen, d.h. wenn Sie eine 1-Tages- oder 10-Tages-Vignette erwerben, gilt der Grundsatz, dass Sie den regulären Vignettenpreis vollständig von der Mauterhebungsbehörde zurückerstattet bekommen, wenn Sie den Kauf vor dem gewählten Beginn der Vignette widerrufen.  

  16. Wenn Sie den Kauf nach dem gewählten Beginn widerrufen möchten, Ihre 10-Tages-Vignette jedoch noch nicht teilweise genutzt wurde, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf eine teilweise Rückerstattung von der Mauterhebungsbehörde. Bitte beachten Sie, dass für jeden verbrauchten Tag der Kaufpreis einer 1-Tages-Vignette vom erstattungsfähigen Betrag abgezogen wird und soweit dies zu einem höheren abzugsfähigen Betrag führt (Sie haben eine relativ große Anzahl von Tagen im Vergleich zur verbleibenden Laufzeit der Vignette verbraucht), keine Rückerstattung von der Mauterhebungsbehörde erfolgt. Wenn der Widerruf nach dem Beginn und Ablauf der Frist zur Nutzung der Autobahnen (Beginn des Tages der 1-Tages-Vignette oder Beginn des letzten Tages der 10-Tages-Vignette) erfolgt, erfolgt keine Rückerstattung durch die Mauterhebungsbehörde.  

  17. Besonders wird auf die Artikel 3 und 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mauterhebungsbehörde verwiesen. Der Kauf der Streckenmaut-Vignette unterliegt ähnlichen Regelungen wie oben beschrieben. Bitte beachten Sie die Artikel 7 ff. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mauterhebungsbehörden.  

  18. Sie sollten auch wissen, dass die Mauterhebungsbehörde gemäß österreichischem Recht handelt, ohne die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften Ihres Heimatlandes außer Acht zu lassen.  

  19. Das oben Gesagte ist eine kurze Erklärung, und wir haften nicht für etwaige Auslassungen in der gegebenen Zusammenfassung. Schließlich sind wir weder die Mauterhebungsbehörde noch ein Teil davon, daher sollten Sie sich selbst über die Einzelheiten der Transaktion informieren, die wir in Ihrem Namen als Ihr direkter Vertreter eingehen. Wir gehen auch davon aus, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mauterhebungsbehörde gelesen haben. Schließlich ermächtigen Sie uns, diese für Sie im Bestellprozess zu akzeptieren.

III Allgemeine Geschäftsbedingungen

die für die von uns erbrachten Dienstleistungen gelten

Artikel 1 - Angaben zum Benutzer

 

Vignette & Peage Application Service B.V., handelnd unter: Tollwayr.com

Amersfoortsestraat 29A

3769 AD Soesterberg

Niederlande

www.Tollwayr.com

Telefonnummer: 0853033923

Verfügbar: 7 Tage die Woche von 09:30 bis 17:30 Uhr

E-Mail: [email protected]

 

Handelsregisternummer: 86211749

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL863896583B01

 

Artikel 2 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Benutzers und für jeden Vertrag, der zwischen dem Benutzer und dem Kunden geschlossen wird.
  2. Bevor der Vertrag geschlossen wird, wird der Einführungstext zu den Hauptmerkmalen unserer Dienstleistungen und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden so zur Verfügung gestellt, dass dieser ihn auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Falls dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Kunden kostenlos elektronisch oder anderweitig zugesandt werden.

Artikel 3 - Die Dienstleistung

  1. Auf der vom Benutzer betriebenen Website Tollwayr.com beauftragt der Kunde den Benutzer, in seinem Namen und auf seine Rechnung eine digitale Vignette zu erwerben.
  2. Der Benutzer agiert hier ausdrücklich als Vermittler zwischen Kunde und Mautbehörde, sodass ein Vertrag zwischen Kunde und Mautbehörde zustande kommt. Der Benutzer ist ausdrücklich keine Vertragspartei zwischen Kunde und Mautbehörde.
  3. Die vom Kunden erworbene Vignette wird vom Mautbetreiber direkt digital an den Kunden geliefert.
  4. Für die Erfüllung des Vertrages erhält der Benutzer eine Gebühr. Informationen zur Höhe der Servicegebühren finden Sie unter Tollwayr.com und die vom Benutzer in Rechnung zu stellenden Servicegebühren werden dem Kunden vor Abschluss des Vertrags nochmals mitgeteilt.
  5. Der Vertrag, den wir in Ihrem Namen abschließen, unterliegt den Geschäftsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie der jeweiligen Mautbehörde. Sie stimmen zu, dass wir diese in Ihrem Namen akzeptieren und auch, dass Sie sie gelesen haben.

Artikel 4 - Der Kunde

  1. Der Kunde erklärt, dass er berechtigt ist, den Vertrag abzuschließen und dem Benutzer den Auftrag und die Vollmacht zu erteilen, die gewünschte Vignette im Namen und auf Rechnung des Kunden zu erwerben.
  2. Der Kunde garantiert, dass die von ihm bereitgestellten Informationen, einschließlich der Angabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, korrekt sind.
  3. Da wir unsere Dienstleistungen auf Verbraucher konzentrieren, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Vereinigten Königreich, Slowenien, Dänemark, Serbien, den Niederlanden, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Deutschland, Russland, Kroatien, Italien, Frankreich und Polen haben, und wir ein in den Niederlanden registriertes Unternehmen sind, unterliegen unsere Dienstleistungen dem niederländischen Recht. Durch die Nutzung unserer Dienstleistung stimmen Sie zu, dass auf alle unsere Bedingungen niederländisches Recht angewendet wird.

Artikel 5 - Der Auftrag

  1. Der Auftrag (Art. 7:414 ff. Bürgerliches Gesetzbuch) tritt in Kraft, sobald der Kunde das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Kunde das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Benutzer unverzüglich den Eingang der Annahme elektronisch. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Benutzer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und gewährleistet eine sichere Webumgebung. Bei der angebotenen elektronischen Zahlungsoption beachtet der Benutzer angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
  3. Der Benutzer stellt spätestens bei Lieferung der Dienstleistung an den Kunden die folgenden Informationen zur Verfügung, schriftlich oder so, dass sie vom Kunden auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
    • Eine Beschreibung der Hauptmerkmale der Dienstleistung und der gegenseitigen Rechte und Pflichten;
    • die Adresse der Niederlassung des Benutzers, an die sich der Kunde bei Fragen, Wünschen oder Beschwerden wenden kann;
    • die Information, dass der Verbraucher kein Widerrufsrecht hat und unter welchen Umständen der Verbraucher auf sein Widerrufsrecht verzichtet;
    • die Informationen zu etwaigen Garantien und zum bestehenden Kundendienst nach Lieferung der Dienstleistung;
    • den Preis der Dienstleistung einschließlich aller Steuern; gegebenenfalls die Lieferkosten; sowie die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsbedingungen des Vertrags;
  4. Der Vertrag ist abgeschlossen oder erfüllt, sobald die Mautbehörde dem Kunden die Vignette auf elektronischem Wege (in der Regel per E-Mail) zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 6 - Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Benutzer dies bei der Angebotserstellung oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:

Und nach vollständiger Erfüllung des Vertrags, jedoch nur wenn:

  • die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Kunden begonnen hat; und
  • der Kunde erklärt hat, auf sein Widerrufsrecht zu verzichten, sobald der Benutzer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

Artikel 7 - Ausnahme vom Ausschluss des Widerrufsrechts

Der in Artikel 6 genannte Ausschluss des Widerrufsrechts hat zwei Ausnahmen, die nur für die Vignette für Österreich gelten:

(a) Wenn Sie Ihre Meinung ändern und Ihre Beauftragung und Vollmacht widerrufen, bevor die Vignette von der Mautbehörde digital an Sie ausgestellt wurde, erstatten wir Ihnen das Geld zurück, bestehend aus dem Preis der regulären Vignette und der Servicegebühr. Bitte beachten Sie, dass wir uns das Recht vorbehalten, Ihnen als Kunde den weiteren Zugang zu unserem Service zu verweigern, falls dies missbraucht wird (wiederholt oder anderweitig). Artikel 9 Absatz 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht.

(b) Wenn Sie Ihre Widerrufsfrist in Bezug auf die Mautbehörde nutzen und Ihren Kauf bei der Mautbehörde rechtzeitig widerrufen und dies auch zu einer Rückerstattung (eines Teils) des Preises der von Ihnen erworbenen Vignette durch die Mautbehörde führt, erstatten wir Ihnen unsere Servicegebühr und, soweit der Rückerstattungsbetrag von der Mautbehörde auf unser Konto gezahlt wird, unsere Servicegebühr zuzüglich dieses Rückerstattungsbetrags der Mautbehörde. Hinweis: Sollte sich herausstellen, dass Sie keinen Anspruch auf Erstattung (eines Teils) des regulären Vignettenpreises durch die Mautbehörde haben, erstatten wir unsere Servicegebühr nicht.

  • Um eine Rückerstattung zu erhalten, müssen Sie das beigefügte Standardformular zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausfüllen und einen Nachweis beifügen (in der Regel eine E-Mail des Mautanbieters, die Ihren Widerruf und eine Rückerstattung an Sie bestätigt), dass Sie die Widerrufsfrist rechtzeitig genutzt haben und dies ebenfalls zur Erstattung (eines Teils) des von Ihnen für die Vignette gezahlten Betrags führte.

Artikel 8 - Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern keine Dienstleistung vorliegt, auf die Artikel 6 (Ausschluss des Widerrufsrechts) und Artikel 7 (Ausnahme vom Ausschluss des Widerrufsrechts) zutreffen:

  1. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.
  2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrags.

Artikel 9 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher

  1. Wenn der Kunde sein Widerrufsrecht ausübt, teilt er dies dem Benutzer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
  2. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Kunden.
  3. Widerruft der Kunde, nachdem er ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Ausführung des Vertrags während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Kunde dem Benutzer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, der zum Zeitpunkt des Widerrufs durch den Benutzer erfüllt wurde, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
  4. Der Kunde trägt keine Kosten für die Ausführung des Vertrags, wenn:
    • der Benutzer dem Kunden die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht, zur Kostenrückerstattung bei Widerruf oder zum Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt hat, oder;
    • der Kunde die Ausführung des Vertrags während der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich angefordert hat.

Artikel 10 - Pflichten des Benutzers im Falle eines Widerrufs durch den Verbraucher

  1. Wenn der Benutzer die Benachrichtigung des Kunden über den Widerruf elektronisch ermöglicht, wird er dem Kunden unverzüglich nach Erhalt dieser Benachrichtigung eine Empfangsbestätigung zusenden.

Artikel 11 - Rückerstattung im Falle der Anwendbarkeit von Art. 7 (Ausnahme vom Ausschluss des Widerrufsrechts) oder Art. 8 und 9 (Ausübung des Widerrufsrechts)

  1. Der Benutzer erstattet alle vom Kunden geleisteten Zahlungen, einschließlich etwaiger Lieferkosten, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Kunde den Benutzer über den Widerruf informiert.
  2. Der Benutzer verwendet für die Rückerstattung das gleiche Zahlungsmittel, das der Kunde, der Verbraucher ist, verwendet hat, es sei denn, dieser hat einer anderen Methode zugestimmt. Die Rückerstattung erfolgt kostenfrei.

Artikel 12 - Der Preis

  1. Die im Angebot einer Dienstleistung genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
  2. Auf der Website, in der Bestellübersicht und auf der Rechnung sind die Servicekosten für unsere Dienstleistung und der reguläre Vignettenpreis stets klar und separat angegeben, sodass Sie vor und nach Vertragsabschluss ein klares Verständnis des zu zahlenden Preises und seiner Zusammensetzung, einschließlich der entsprechenden Umsatzsteuern, haben.

Artikel 13 - Vertragserfüllung

  1. Der Benutzer garantiert, dass er die vom Kunden gewünschte Vignette im Namen und auf Rechnung des Kunden erwirbt, sobald der Kunde den gesamten Bestellvorgang abgeschlossen und mit „Bestellung bezahlen“ abgeschlossen hat und der Kunde seine Zahlungspflicht erfüllt hat. Der Benutzer zahlt den ursprünglichen Vignettenpreis an die Mautbehörde. Dies betrifft die von uns zu erbringende Dienstleistung. Die Bereitstellung der digitalen Vignette durch die Mautbehörde an den Kunden erfüllt den Vertrag.

Artikel 14 - Ablehnung und Kündigung

  1. Der Benutzer ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen den Abschluss des Vertrags mit dem Kunden abzulehnen und einen Vertragsabschluss zu verweigern, ohne dass der Benutzer für etwaige dadurch entstehende Schäden haftet.
  2. Der Benutzer ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen zu kündigen, z. B. wenn eine dem Kunden zuzurechnende Situation eintritt, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags unmöglich macht—z. B. weil der Kunde wiederholt falsche Informationen bereitstellt (notwendig für die Erbringung der Dienstleistung) und/oder Handlungen vornimmt, die darauf abzielen, den Geschäftsbetrieb des Benutzers zu schädigen.

Artikel 15 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Benutzer wird bei der Ausführung des Vertrags mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen. Dies umfasst den Kauf der gewünschten Vignette in Ihrem Namen und für Ihre Rechnung, die ordnungsgemäße Ausführung gemäß Ihren Anweisungen und Bestellungen sowie die Zahlung in Ihrem Namen an die Mautbehörde. Der Lieferort ist die Adresse, die der Kunde dem Benutzer mitgeteilt hat.
  2. Der Benutzer wird den Vertrag innerhalb der vorgegebenen Frist ausführen und, falls dies nicht möglich ist, mit der erforderlichen Sorgfalt, in der Regel innerhalb von wenigen Minuten bis zu einigen Stunden.

Artikel 16 - Zahlung

  1. Soweit im Vertrag nichts anderes vorgesehen ist, sind die vom Kunden geschuldeten Beträge sofort bei Vertragsabschluss zu zahlen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, dem Benutzer etwaige Ungenauigkeiten in den bereitgestellten oder genannten Zahlungsdetails unverzüglich zu melden.
  3. Solange der Kunde nicht für die Dienstleistung bezahlt hat, ist der Benutzer nicht verpflichtet, den vom Kunden beabsichtigten entsprechenden Vertrag auszuführen.

Artikel 17 - Zahlungsmethoden

Die Zahlung ist möglich über:

  1. iDEAL / Visa / Mastercard / American Express / PayPal / Sofort / Bancontact / Apple Pay / P24 / KBC/CBC Payment Button / Belfius Direct / EPS.

Artikel 18 - Haftung und Entschädigung

  1. Die Haftung des Benutzers im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags ist jederzeit auf das Fünffache der Servicegebühr und des regulären Vignettenpreises zusammen begrenzt.

    Beispiel: Wenn der reguläre Vignettenpreis 15 € beträgt und die Servicegebühr 7,50 €, beträgt die maximale Haftung des Benutzers bei der Ausführung des Vertrags oder der Dienstleistung das Fünffache von 22,50 €, was in diesem Beispiel insgesamt 112,50 € ergibt.
     
  2. Der Benutzer haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde falsche Daten bereitstellt oder bestimmte für die Ausführung des Vertrags erforderliche Daten nicht bereitstellt.
  3. Der Kunde stellt den Benutzer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund falscher Angaben oder Informationen entstehen, die der Kunde gemacht hat oder bereitgestellt hat.
  4. Der Benutzer haftet nicht für eine fehlerhafte Erfüllung des Vertrags durch die Mautbehörde gegenüber dem Kunden.

Artikel 19 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Benutzer verfügt über ein ausreichend bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen dem Benutzer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben eingereicht werden.
  3. Beim Benutzer eingereichte Beschwerden werden innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit, antwortet der Benutzer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Kunde eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. In jedem Fall muss der Kunde dem Benutzer vier (4) Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen.

Artikel 20 - Streitigkeiten

Die Verträge zwischen dem Benutzer und dem Kunden, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, unterliegen dem niederländischen Recht. Diese Rechtswahl schränkt den Kunden, der Verbraucher ist, in seinen zwingenden Rechten seines Heimatlandes nicht ein.

 

Kurzbeschreibung des Bestellvorgangs

 

Der Kauf einer digitalen Vignette durch den Kunden

 

  1. Um den Kauf einer digitalen Vignette zu erleichtern, schließt der Kunde mit dem Benutzer einen Vertrag ab. Der Abschluss dieses Vertrags unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Benutzers. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren auch Begriffe.
  2. Um die digitale Vignette zu kaufen, füllt der Kunde Schritt für Schritt das elektronische Bestellformular aus, das der Benutzer zu diesem Zweck auf dieser Website bereitstellt. Nach Abschluss der Eingabe verwendet der Kunde die bereitgestellte elektronische Übermittlung des ausgefüllten Bestellformulars, um die Bestellung abzuschließen.
  3. Im elektronischen Bestellformular gibt der Kunde die Pflichtangaben korrekt ein (z. B. Name, Wohnort und Postleitzahl, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Kfz-Kennzeichen).
  4. Der Kunde wählt die Art der digitalen Vignette und den Gültigkeitszeitraum der digitalen Vignette, die der Kunde in seinem Namen und für seine Rechnung von uns erwerben lassen möchte.
  5. Nach Abschluss des oben beschriebenen Bestellvorgangs und Erhalt der Zahlung für die bestellte digitale Vignette und die Servicegebühr bestellt der Benutzer die digitale Vignette sofort elektronisch für und im Namen des Kunden bei Asfinag, der ausstellenden Behörde. Dies geschieht im Namen und auf Rechnung des Kunden. Sie erteilen uns eine spezifische Vollmacht und Beauftragung, um die von Ihnen gewählte Vignette in Ihrem Namen und für Ihre Rechnung zu erwerben. Dieser Teil betrifft die direkte Vertretung, die Sie ausdrücklich von uns anfordern.
  6. Mit der elektronischen Bereitstellung der digitalen Vignette durch die Mautbehörde an den Kunden hat der Benutzer seine Verpflichtung gegenüber dem Kunden erfüllt, und der Beauftragungsvertrag ist abgeschlossen.
  7. Diese Bereitstellung erfolgt durch Asfinag direkt an den Kunden, indem Asfinag das mit der vom Kunden angegebenen Registrierungsnummer verbundene Recht für die digitale Vignette in ihren Systemen gewährt und registriert.

 

ANHANG 1: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

- - An: [Name des Unternehmers]

[Geografische Adresse des Unternehmers]

[Faxnummer des Unternehmers, falls verfügbar]

[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

- - Ich/Wir* teile(n) Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* meinen/unseren Vertrag über den Verkauf der folgenden Produkte widerrufe/widerrufen*: [Produktbezeichnung]*

die Lieferung des folgenden digitalen Inhalts: [Bezeichnung des digitalen Inhalts]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*, widerrufe/widerrufen*

- - Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder Erhalt bei Produkten]

- [Name des/der Verbraucher(s)]

- [Adresse des/der Verbraucher(s)]

- - [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur bei Papierformular erforderlich)

* Nicht Zutreffendes streichen oder ausfüllen, was zutrifft.

Diese Nutzungsbedingungen werden automatisch aus unserer englischen Version übersetzt. Vignette & Peage Application Service und alle seine Eigentümer und Mitarbeiter können nicht für Fehler oder Fehlinterpretationen aufgrund von falsch übersetzten Punkten verantwortlich gemacht werden.