Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Tollwayr.com

I Definitionen:

Artikel 1 - Definitione

In der folgenden Einleitung mit der Beschreibung der wichtigsten Funktionen des Dienstleistungsangebots und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe definiert:

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Nutzer: Vignette & Peage Application Service B.V., der Unternehmer, der diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung dieser Vereinbarung mit einem Kunden verwendet.
3. Kunde: Die Person, die einen Vertrag mit dem Nutzer abschliesst oder abgeschlossen hat.
4. Verbraucher: Jede natürliche Person, die zu Zwecken ausserhalb ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit(en) handelt.
5. Service: Eine oder mehrere der auf der Website des Nutzers (Tollwayr.com) angebotenen Dienstleistungen, wobei wir beim Kauf einer Vignette als direkter Vertreter für Sie handeln.
6. Servicegebühr: Der vom Kunden an den Nutzer zu zahlende Betrag (einschliesslich Mehrwertsteuer) für eine Dienstleistung, die vom Nutzer für den Kunden erbracht wird.
7. Vereinbarung: Der Fernabsatz-Mandatsvertrag (Art. 7:414 ff. niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch), durch den der Kunde dem Nutzer den Auftrag und die Vollmacht erteilt, im Namen und auf Rechnung des Kunden eine digitale Vignette von Asfinag zu erwerben und diese digital an den Kunden zu übermitteln (oder übermitteln zu lassen).
8. Asfinag: Dies ist die im allgemeinen Sprachgebrauch gebräuchliche Bezeichnung für die Autobahnen- und Schnellstrassen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (Asfinag), die unter anderem für die Erhebung und Einziehung von Mautgebühren für die Nutzung bestimmter Strassen in Österreich zuständig ist. Nachfolgend auch als ‚Mauterhebungsbehörde‘ bezeichnet.
9. Vignette: Bezeichnung für einen Nachweis, der von der Mauterhebungsbehörde entweder in digitaler Form („digitale Vignette“) oder als Aufkleber („Aufkleber-Vignette“) ausgestellt wird und als Beleg für die Entrichtung der Maut für ein bestimmtes zugelassenes Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum für dieses bestimmte Fahrzeug dient.
10. Widerrufsfrist: Die gesetzliche Frist, innerhalb derer der Kunde als Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
11. Widerruf: Die schriftliche Ausübung des gesetzlichen Rechts durch den Kunden, als Verbraucher innerhalb der Widerrufsfrist von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten. Ein Muster des Widerrufsformulars ist als Anhang I den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt.
12. Tag: Kalendertag.
13. Datenschutzerklärung: Die Datenschutzerklärung — wie in der Datenschutz-Grundverordnung bezeichnet — des Nutzers (Tollwayr.com), veröffentlicht auf der Website des Nutzers.

II Einleitung:

Angebotene Dienstleistungen für österreichische Vignetten:

Mit dem auf unserer Website www.Tollwayr.com angebotenen Service richten wir uns an den europäischen Markt und an Verbraucher oder Unternehmen, die ihren üblichen Wohnsitz oder Sitz in der Europäischen Union haben. Sollten Sie unseren Service nutzen wollen, während Sie Ihren üblichen Wohnsitz oder Ihren Geschäftssitz in einem anderen Land haben, nutzen Sie bitte die Dienstleistungen eines anderen Anbieters in Ihrem Heimatmarkt. Wenn Sie ein österreichischer Verbraucher sind, verweisen wir Sie an die Mauterhebungsstelle Ihres Heimatlandes.
Durch unseren Dienstleistung – den Erwerb einer österreichischen Vignette – ermächtigen Sie uns, in Ihrem Namen und in Ihrem Auftrag eine von Ihnen gewählte Vignette bei der Mautbehörde zu erwerben. Dies bedeutet auch, dass wir in Ihrem Namen die von der Mautstelle festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren können. Aufgrund der von Ihnen erteilten Vollmacht und Bezahlung der Gebühr für den Erwerb der gewählten Vignette können wir Sie direkt vertreten. Wir bitten Sie, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mautbehörde ausdrücklich zu lesen und zu bestätigen, dass Sie diese zur Kenntnis genommen haben. Diese sind auch auf der Website des Mauterhebers problemlos verfügbar. Einen Link zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen der verschiedenen Mauterheber finden Sie auch auf unserer Seite https://tollwayr.com/en/terms-third-parties/.
Die von Ihnen ausgewählte Vignette wird nach der Erteilung des Auftrags und der entsprechenden Zahlung an den Nutzer – kurz gesagt, nachdem Sie den gesamten Bestellvorgang abgeschlossen haben – direkt vom Mauterheber in digitaler Form ausgestellt und (in der Regel per E-Mail) an Sie versandt.
Wir schliessen auf Grundlage der von Ihnen erteilten Vollmacht einen Mandatsvertrag mit Ihnen ab. Wir sind weder der Mauterheber noch sind wir mit ihm verbunden. Vielmehr schliessen Sie mit uns einen Vertrag für unsere Dienstleistung ab, wobei Sie über unsere Dienstleistung gleichzeitig einen Vertrag mit der Mauterhebungsstelle für den Erwerb einer Vignette (und des entsprechenden Autobahnbenutzungsrechts) abschliessen.
Für unsere Dienstleitung berechnen wir Ihnen eine Servicegebühr. Sie zahlen also (1) den regulären Preis, der von der Mauterhebungsstelle berechnet wird. Diesen Preis finden Sie auf unserer Website und auf der Website der Mautbehörde, und diese Preise enthalten in der Regel die lokale Mehrwertsteuer (MwSt). Darüber hinaus zahlen Sie (2) Servicegebühren für unsere Dienstleistung. Diese Servicegebühren sind auf unserer Website beschrieben und werden Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs nochmals mitgeteilt, bevor Sie den Vertrag mit uns abschliessen. Die Servicegebühr versteht sich inklusive Mehrwertsteuer.
Sie zahlen den Preis der Vignette sowie unsere Servicegebühr an uns, und wir garantieren die Weiterleitung des regulären Vignettenpreises an die Mauterhebungsbehörde. Das wirtschaftliche Risiko der Transaktion liegt – wie beim direkten Kauf eines Produkts – bei Ihnen. Im Gegenzug ist die Mauterhebungsstelle Ihnen gegenüber für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen verantwortlich, d. h. für die Bereitstellung der von Ihnen gewählten Vignette, nachdem Sie den Preis über uns entrichtet haben. Wir übernehmen daher keine Verantwortung für die Art und Weise oder die ordnungsgemässe Ausführung der entsprechenden Vereinbarung durch die Mauterhebungsstelle. Es ist zudem wichtig, dass Sie uns die korrekten Daten zur Verfügung stellen, damit der Mauterheber die angeforderte Vignette an die richtige (E-Mail-)Adresse liefern kann. Sollten Sie Probleme mit der Mauterhebungsstelle haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne beratend zur Seite.
Die Vereinbarung ist vollständig abgeschlossen, sobald die jeweils gewünschte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Mauterheber erzielt worden ist. In der Regel liegt die Bearbeitungszeit zwischen einigen Minuten und einigen Stunden.

Zwei Vereinbarungen, verschiedene Rechte und unsere Widerrufsgarantie für Verbraucher:
Als Verbraucher stehen Ihnen gesetzliche Rechte zu. Dazu gehört unsere Verpflichtung zu einem transparenten Geschäftsgebaren sowie die Pflicht, Sie als Kunden in einer Weise zu informieren, die Ihnen eine fundierte Entscheidung ermöglicht. Darüber hinaus haben Verbraucher bei Fernabsatzverträgen in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen („Widerrufsfrist“).

Ihre Vereinbarung mit uns
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass für die Vereinbarung, den Sie mit uns abschliessen (zum Erwerb der Vignette in Ihrem Namen und auf Ihre Kosten), das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Für den Vertrag, den Sie mit der Mauterhebungsbehörde abschliessen, können Sie hingegen von Ihrer Widerrufsfrist Gebrauch machen.

Warum gibt es kein Widerrufsrecht für unsere Dienstleistungen?
Unsere Erklärung.
Durch den Abschluss unseres Bestellvorgangs schliessen wir direkt in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung einen Vertrag ab, und unsere Dienstleistung gilt mit der Auftragsannahme und -ausführung als Abschluss des Vertrags zwischen Ihnen und dem Mauterheber. Wir haben unsere Verpflichtungen erfüllt, wenn die Mauterhebungsstelle Ihnen die von Ihnen angeforderte Vignette in digitaler Form zur Verfügung stellt. Die Lieferzeit ist nahezu sofort. Die Bedenkzeit endet, wenn wir die Vereinbarung erfüllt haben, was also fast augenblicklich der Fall ist (in der Regel wenige Minuten bis wenige Stunden).
Das bedeutet, dass Sie uns im Rahmen des Bestellvorgangs (a) ausdrücklich dazu auffordern, mit der Ausführung der Dienstleistung sofort und noch innerhalb der Widerrufsfrist zu beginnen, und (b) bestätigen, dass Sie auf Ihr Widerrufsrecht verzichten, sobald der Vertrag von uns vollständig erfüllt wurde. Sobald Sie auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ klicken, können Sie die Transaktion – einschliesslich der Zahlung der Gebühr und der Erteilung der Vollmacht zum Erwerb der gewünschten Vignette in Ihrem Namen – in der Regel nicht mehr widerrufen, da der Vertrag als erfüllt gilt, sobald die Mauterhebungsstelle Ihnen die gewünschte Vignette in digitaler Form bereitstellt, was in der Regel nahezu sofort erfolgt.

Es gibt zwei Ausnahmen:
(a)   Wenn Sie Ihre Meinung ändern und Ihre Gebühr und Vollmacht widerrufen, bevor die Vignette von der Mautstelle digital an Sie ausgegeben wird, erstatten wir Ihnen die Kosten zurück - den Preis für die reguläre Vignette und die Servicegebühr. Bitte beachten Sie, dass wir uns im Falle eines Missbrauchs (bei wiederholten Fällen oder anderweitig) das Recht vorbehalten, Ihnen als Kunde den künftigen Zugang zu unserer Dienstleistung zu verweigern.
(b)   Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht in Bezug auf den Mauterheber Gebrauch machen und Ihren Kauf beim Mauterheber rechtzeitig widerrufen und dies zu einer Erstattung (eines Teils) des Preises der von Ihnen gekauften Vignette durch den Mauterheber führt, erstatten wir Ihnen, soweit der Erstattungsbetrag vom Mauterheber auf unser Konto überwiesen wird, unsere Servicegebühr zuzüglich dieses Erstattungsbetrags vom Mauterheber.

-   Voraussetzung für eine Rückerstattung ist das Ausfüllen des dafür vorgesehenen standardisierten Online-Formulars sowie das Beifügen eines Nachweises – in der Regel eine E-Mail des Mautanbieters –, aus dem hervorgeht, dass Sie rechtzeitig von Ihrer Widerrufsfrist Gebrauch gemacht haben und dies zu einer (teilweisen) Erstattung des von Ihnen für die Vignette gezahlten Betrags geführt hat.

Dienstleistung, die wir Ihnen gegenüber erbringen.
In beiden Fällen (a) und (b) können Sie unser Online-Formular verwenden.
Rückerstattungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des vollständig ausgefüllten Formulars. Die Rückzahlung erfolgt auf das im Bestellprozess verwendete Zahlungsmittel.

Die Vereinbarung mit der Mauterhebungsbehörde

Es ist wichtig zu verstehen, dass ein Teil unserer Dienstleistung darin besteht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mauterhebungsbehörde in Ihrem Namen zu akzeptieren.
Das Widerrufsrecht gilt jeweils für 14 Tage ab dem Beginn des Tages Ihres Kaufs. Wenn und soweit Sie vom Kauf einer Vignette mit kürzerer Laufzeit als der Widerrufsfrist zurücktreten – d. h. beim Erwerb einer 1-Tages- oder 10-Tages-Vignette –, gilt folgendes Prinzip: Sie erhalten den regulären Vignettenpreis vom Mauterheber vollständig zurückerstattet, sofern Sie den Widerruf vor dem Beginn des gewählten Gültigkeitszeitraums der Vignette erklären.
Wenn Sie nach dem gewählten Gültigkeitsbeginn vom Vertrag zurücktreten möchten, Ihre 10-Tages-Vignette jedoch noch nicht teilweise genutzt wurde, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung durch die Mauterhebungsbehörde. Bitte beachten Sie, dass für jeden genutzten Tag der Kaufpreis einer 1-Tages-Vignette vom erstattungsfähigen Betrag abgezogen wird. Soweit sich daraus ein höherer Abzugsbetrag ergibt (z. B. wenn Sie im Verhältnis zur verbleibenden Gültigkeitsdauer bereits einen grossen Teil der Tage verbraucht haben), erfolgt keine Rückerstattung durch die Mauterhebungsstelle. Erfolgt der Widerruf nach Beginn des Gültigkeitszeitraums und ist die Nutzungsfrist für die Autobahnen abgelaufen (Beginn des Tages bei der 1-Tages-Vignette bzw. Beginn des letzten Tages bei der 10-Tages-Vignette), erfolgt keine Rückerstattung durch die Mauterhebungsbehörde.
Es wird insbesondere auf die Artikel 3 und 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mauterhebungsstelle verwiesen. Der Erwerb der Streckenmaut-Vignette unterliegt ähnlichen Regelungen wie oben beschrieben. Bitte beachten Sie hierzu die Artikel 7 ff. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mauterheber.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Mauterheber in Übereinstimmung mit österreichischem Recht handelt, ohne die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen Ihres Heimatlandes ausser Acht zu lassen.
Die obigen Ausführungen sind eine kurze Erläuterung und wir haften nicht für etwaige Auslassungen in dieser Zusammenfassung. Wir sind weder die Mautbehörde noch ein Teil von ihr. Sie sollten sich daher selbst über die Einzelheiten der Transaktion informieren, die wir in Ihrem Namen als Ihr direkter Vertreter abschliessen. Wir gehen ferner davon aus und dürfen davon ausgehen, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mauterhebers gelesen haben, da Sie uns im Bestellvorgang ermächtigen, diese in Ihrem Namen zu akzeptieren.

III Allgemeine Geschäftsbedingungen

die für die Dienstleistungen gelten, die wir für Sie erbringen

Artikel 1 - Nutzerinformationen

Vignette & Peage Application Service B.V., handelnd unter dem Namen Tollwayr.com
Amersfoortsestraat 29A
3769 AD Soesterberg
Niederlande
www.Tollwayr.com
Telefonnummer: 0853033923
Erreichbarkeit: 7 Tage die Woche von 09:30 bis 17:30 Uhr.
E-mail: [email protected]

Handelsregisternummer: 86211749
USt-IdNr.: NL863896583B01

Artikel 2 - Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Nutzers und für jede Vereinbarung, die zwischen dem Nutzer und dem Kunden geschlossen wird.
Vor Vertragsabschluss wird dem Kunden der einleitende Text über die wichtigsten Eigenschaften unserer Dienstleistungen und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen so zur Verfügung gestellt, dass er vom Kunden problemlos auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Falls dies nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Kunden elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

Artikel 3 – Die Dienstleistung

Auf der vom Nutzer betriebenen Website Tollwayr.com beauftragt der Kunde den Nutzer, in seinem Namen und in seinem Auftrag eine digitale Vignette zu erwerben.
Der Nutzer handelt hier ausdrücklich als Vermittler zwischen dem Kunden und dem Mauterheber, wodurch ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Mauterheber zustande kommt. Der Nutzer ist ausdrücklich nicht Teil des Vertrags zwischen dem Kunden und dem Mauterheber.
Die vom Kunden erworbene Vignette wird vom Mauterheber in digitaler Form direkt an den Kunden geliefert.
Für die Erfüllung der Vereinbarung erhält der Nutzer eine Servicegebühr. Informationen über die Höhe der Servicegebühren finden Sie unter https://Tollwayr.com/en/price-overview/. Vor Abschluss der Vereinbarung werden die vom Nutzer zu erhebenden Servicegebühren dem Kunden noch einmal mitgeteilt.
Die Vereinbarung, die wir in Ihrem Namen abschliessen, unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzrichtlinien der zuständigen Mauterhebungsbehörde. Sie erklären sich damit einverstanden und bestätigen, dass Sie diese gelesen haben.

Artikel 4 – Der Kunde

Der Kunde bestätigt, dass er bevollmächtigt ist, die Vereinbarung abzuschliessen und dem Nutzer eine Vollmacht zu erteilen, um im Namen und auf Rechnung des Kunden die von diesem gewünschte Vignette zu erwerben.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm gemachten Angaben, einschliesslich der Angabe seines Wohnsitzes oder üblichen Aufenthaltsortes, korrekt sind.
Da sich unsere Dienstleistungen an Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Grossbritannien, Slowenien, Dänemark, Serbien, den Niederlanden, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Deutschland, Russland, Kroatien, Italien, Frankreich und Polen richten und wir als Unternehmen in den Niederlanden registriert sind, unterliegen unsere Dienstleistungen dem niederländischen Recht. Mit der Nutzung unseres Services erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass auf sämtliche unsere Bedingungen niederländisches Recht Anwendung findet.

Artikel 5 – Die Abtretungsvereinbarung

Die Sicherungsübereignung (Art. 7:414 ff. niederländisches Zivilgesetzbuch) kommt in dem Moment zustande, in dem der Kunde das Angebot akzeptiert und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Wenn der Kunde das Angebot in elektronischer Form akzeptiert hat, muss der Nutzer den Empfang der Angebotsannahme unverzüglich in elektronischer Form bestätigen. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, ergreift der Nutzer angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der elektronischen Übertragung von Daten und sorgt für eine sichere Webumgebung. In Bezug auf die angebotene elektronische Zahlungsmöglichkeit trifft der Nutzer angemessene Sicherheitsmassnahmen.
Spätestens bei der Erbringung der Dienstleistung an den Kunden muss der Nutzer die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass sie vom Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
- Eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale der Dienstleistung und der gegenseitigen Rechte und Pflichten;
- die Adresse der Niederlassung des Nutzers, an die sich der Kunde mit Fragen, Wünschen oder Beschwerden wenden kann;
- die Information, dass der Verbraucher kein Widerrufsrecht hat und die Umstände, unter denen der Verbraucher auf sein Widerrufsrecht verzichtet;
- die Informationen über etwaige Garantien und bestehende Dienstleistungen nach Erbringung der Dienstleistung;
- den Preis einschliesslich aller Steuern für die Dienstleistung; gegebenenfalls die Kosten für die Zustellung; und die Art und Weise der Zahlung, Zustellung oder Erfüllung der Vereinbarung;
Die Vereinbarung ist abgeschlossen oder erfüllt, sobald der Mauterheber dem Kunden die Vignette in elektronischer Form (in der Regel per E-Mail) bereitgestellt hat.

Artikel 6 - Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Nutzer dies bei der Unterbreitung des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss der Vereinbarung deutlich mitgeteilt hat:
Und nach vollständiger Erfüllung der Vereinbarung, jedoch nur, wenn:
- die Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Kunden begonnen hat; und
- der Kunde erklärt hat, auf sein Widerrufsrecht zu verzichten, sobald der Nutzer den Vertrag vollständig erfüllt hat.

Artikel 7 - Ausnahme vom Ausschluss des Widerrufsrechts

Für den im Artikel 6 genannte Ausschluss des Widerrufsrechts gibt es zwei Ausnahmen, die ausschliesslich für die Vignette für Österreich gelten:
(a) Wenn Sie Ihre Meinung ändern und Ihre Gebühr sowie die erteilte Vollmacht widerrufen, bevor die Vignette vom Mauterheber digital an Sie ausgegeben wird, erstatten wir Ihnen den Gesamtbetrag, bestehend aus dem Preis der regulären Vignette und unserer Servicegebühr, zurück. Bitte beachten Sie, dass wir uns im Falle von Missbrauch (ob wiederholt oder nicht) das Recht vorbehalten, Ihnen als Kunde den weiteren Zugang zu unserem Service zu verweigern. Artikel 9 Absatz 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet in diesem Fall keine Anwendung.

(b) Wenn Sie innerhalb der Bedenkzeit gegenüber der Mautstelle vom Kauf zurücktreten und dies zu einer (teilweisen) Rückerstattung des Vignettenpreises durch die Mautstelle führt, erstatten wir Ihnen unsere Servicegebühr zurück. Sofern der Erstattungsbetrag von der Mautstelle auf unser Konto überwiesen wird, erstatten wir Ihnen zusätzlich zu unserer Servicegebühr auch diesen Betrag.

- Um eine Rückerstattung zu erhalten, müssen Sie das hierfür vorgesehene Standardformular ausfüllen, das diesen Geschäftsbedingungen beigefügt ist, und einen Nachweis beifügen (in der Regel eine E-Mail des Mautanbieters, die Ihren Widerruf und die Rückerstattung bestätigt). Aus diesem Nachweis muss hervorgehen, dass Sie rechtzeitig von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben und dass dies zu einer (teilweisen) Rückerstattung des von Ihnen gezahlten Vignettenpreises geführt hat.

Artikel 8 – Widerrufsrecht des Verbrauchers

Sofern es sich nicht um eine Dienstleistung handelt, auf die Artikel 6 (Ausschluss des Widerrufsrechts) und 7 (Ausnahme vom Ausschluss des Widerrufsrechts) Anwendung finden, gilt folgendes:

Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.
Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem eine Dienstleistungsvereinbarung geschlossen wird.

Artikel 9 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er den Nutzer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Musters des Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise zu informieren.
Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Kunden.
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Vertragserfüllung während der Widerrufsfrist beginnt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Nutzer eine angemessene Vergütung für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen, die im Verhältnis zur vollständigen Vertragserfüllung steht.
Der Kunde trägt keine Kosten für die Erfüllung der Vereinbarung, wenn:
- der Nutzer dem Kunden nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht, zur Kostenerstattung im Falle eines Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular bereitgestellt hat, oder
- der Kunde nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Vertragserfüllung während der Widerrufsfrist beginnt.

Artikel 10 - Pflichten des Nutzers im Falle eines Widerrufs durch den Verbraucher

Ermöglicht der Nutzer dem Kunden die Mitteilung des Widerrufs auf elektronischem Wege, so hat er unverzüglich nach Eingang dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung zu übermitteln.

Artikel 11 - Rückerstattung bei Anwendbarkeit sowohl von Artikel 7 (Ausnahme vom Ausschluss des Widerrufsrechts) als auch von Artikel 8 und 9 (Ausübung des Widerrufsrechts)

Der Nutzer erstattet alle vom Kunden geleisteten Zahlungen, einschliesslich etwaiger Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Nutzer über den Widerruf durch den Kunden informiert wurde.
Die Rückerstattung wird auf dasselbe Zahlungsmittel vorgenommen, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Zahlung verwendet hat, es sei denn, er hat ausdrücklich einer anderen Methode zugestimmt. Die Rückerstattung ist für den Kunden kostenfrei.

Artikel 12 – Der Preis

Die im Angebot einer Dienstleistung angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Auf der Website, in der Bestellübersicht sowie auf der Rechnung werden die Kosten für unsere Dienstleistung und der reguläre Vignettenpreis stets klar und getrennt ausgewiesen, sodass Sie sowohl vor als auch nach Vertragsabschluss eine transparente Übersicht über den zu zahlenden Gesamtpreis und dessen Zusammensetzung einschliesslich der jeweils geltenden Umsatzsteuerarten erhalten.

Artikel 13 - Erfüllung der Vereinbarung

Der Nutzer garantiert, dass er die vom Kunden gewünschte Vignette im Namen und auf Rechnung des Kunden kauft, sobald der Kunde den Bestellvorgang vollständig und mit „Zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen hat und seiner Zahlungspflicht nachgekommen ist. Der Nutzer zahlt den regulären Vignettenpreis an den Mauterheber. Dabei handelt es sich um die von uns zu erbringende Dienstleistung. Mit der Lieferung der digitalen Vignette durch den Mauterheber an den Kunden ist die Vereinbarung erfüllt und abgeschlossen.

Artikel 14 - Ablehnung und Beendigung der Vereinbarung

Der Nutzer ist berechtigt, die Vereinbarung mit dem Kunden jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen und einen Antrag auf Vertragsabschluss abzulehnen, ohne dass der Nutzer für einen daraus entstehenden Schaden haftet.
Der Nutzer ist berechtigt, die Vereinbarung aus wichtigem Grund zu beenden, z.B. wenn ein dem Kunden zuzurechnender Umstand eintritt, der eine ordnungsgemässe Erfüllung der Vereinbarung unmöglich macht, z.B. weil der Kunde wiederholt unrichtige (für die Erbringung der Dienstleistung notwendige) Angaben macht und/oder Handlungen vornimmt, die dem Geschäftsbetrieb des Nutzers schaden können.

Artikel 15 – Ausführung und Zustellung

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Ausführung der Vereinbarung die grösstmögliche Sorgfalt walten zu lassen. Dazu gehört der Kauf der gewünschten Vignette in Ihrem Namen und auf Ihren Namen und damit die korrekte Ausführung gemäss Ihrer diesbezüglichen Anweisung und Bestellung sowie die Zahlung in Ihrem Namen an den Mauterheber. Der Ort der Lieferung ist die E-Mail-Adresse, die der Kunde dem Nutzer mitgeteilt hat.
Der Nutzer erfüllt die Vereinbarung innerhalb des vorab angegebenen Zeitraums aus, andernfalls mit der gebotenen Sorgfalt und in der Regel innerhalb weniger Minuten bis weniger Stunden.

Artikel 16 - Zahlung

Sofern in der Vereinbarung nichts anderes vorgesehen, müssen die vom Kunden geschuldeten Beträge bei Vertragsabschluss sofort bezahlt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den dem Nutzer übermittelten oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
Solange der Kunde nicht für die Dienstleistung gezahlt hat, ist der Nutzer nicht verpflichtet, die vom Kunden beabsichtigte entsprechende Vereinbarung zu erfüllen.

Artikel 17 - Zahlungsmittel

Die Zahlung ist möglich mit:

iDEAL / Visa / Mastercard / American Express / PayPal / Sofort / Bancontact / Apple Pay / P24 / KBC/CBC Payment Button / Belfius Direct / EPS.

Artikel 18 - Haftung und Schadensersatzansprüche

Die Haftung des Nutzers im Zusammenhang mit der Erfüllung der Vereinbarung ist zu jeder Zeit auf die Servicegebühr und den regulären Vignettenpreis zusammen multipliziert mit fünf (5) begrenzt.
Beispiel: Wenn der reguläre Vignettenpreis 15 € und die Servicegebühr 7,50 € beträgt, ist die maximale Haftung des Nutzers im Rahmen der Erfüllung der Vereinbarung oder der Dienstleistung in diesem Beispiel auf 22,50 € mal fünf (5) begrenzt, was insgesamt 112,50 € ergibt.
Der Nutzer haftet nicht für Schäden, die sich durch falsche Angaben des Kunden oder durch die Nichtbereitstellung bestimmter, für die Erfüllung der Vereinbarung notwendiger Daten durch den Kunden ergeben.
Der Kunde stellt den Nutzer von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf falsche Angaben oder Informationen des Kunden zurückzuführen sind.
Der Nutzer haftet nicht für eine unzureichende Erfüllung der Vereinbarung mit dem Mauterheber, durch den Mauterheber gegenüber dem Kunden.

Artikel 19 - Beschwerdeverfahren

Der Nutzer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäss diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Erfüllung der Vereinbarung müssen dem Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung eines Fehlers durch den Kunden vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
Beschwerden, die beim Nutzer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Nutzer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Kunde eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
In jedem Fall muss der Kunde dem Nutzer vier (4) Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen.

Artikel 20 - Rechtsstreitigkeiten

Die Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und dem Kunden, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen niederländischem Recht. Diese Rechtswahl schränkt die zwingenden Rechte des Kunden als Verbraucher in seinem Wohnsitzland nicht ein.
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Kurze Beschreibung des Widerrufsvorgang

ANHANG 1: Muster des Widerrufsformular
(bitte füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)
- - An: [ Name des Unternehmers]
[ geografische Adresse Unternehmer]
[ Faxnummer Unternehmer, falls vorhanden]
[ E-Mail Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
- - Ich/Wir* teile(n) Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unsere Vereinbarung über den

Kauf der folgenden Produkte: [Produktbezeichnung]*
die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung des digitalen Inhalts]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*,

widerrufen*
- -Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Empfangs bei Produkten]
- [Name des/der Verbraucher(s)]
- [Adresse des/der Verbraucher(s)]
- - [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papiereingereicht wird)

* Unzutreffendes durchstreichen, Zutreffendes eintragen.