Allgemeine Geschäftsbedingungen: Tollwayr.com
I Definitionen:
Artikel 1 - Definitionen
In der nachfolgenden Einleitung, welche die Hauptmerkmale der Dienstleistung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschreibt, werden folgende Begriffe verwendet:
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Anbieter: Vignette & Peage Application Service B.V., der Unternehmer, der diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung dieses Vertrags mit einem Kunden verwendet.
- Kunde: die Person, die mit dem Anbieter einen Vertrag abgeschlossen hat oder abschließen möchte.
- Verbraucher: jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Dienstleistung: eine oder mehrere auf der Website des Anbieters (Tollwayr.com) angebotene Dienstleistungen, wobei wir als direkter Vertreter beim Erwerb einer Vignette in Ihrem Namen handeln.
- Servicegebühr: der vom Kunden an den Anbieter geschuldete Betrag (inklusive Mehrwertsteuer) für eine vom Anbieter erbrachte Dienstleistung im Namen des Kunden.
- Vertrag: der Fernauftrag im Sinne von Art. 7:414 ff. des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches, bei dem der Kunde dem Anbieter den Auftrag und die Vollmacht erteilt, in seinem Namen eine digitale Vignette bei Asfinag zu erwerben und diese digital zu liefern (oder liefern zu lassen).
- Asfinag: die gebräuchliche Bezeichnung für die österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, Asfinag, die u.a. mit der Erhebung und dem Einzug von Mautgebühren für bestimmte Straßen in Österreich betraut ist. Nachfolgend auch als „Mautbehörde“ bezeichnet.
- Vignette: ein als digital („Digitale Vignette“) oder als Klebevignette („Klebevignette“) ausgegebenes Nachweismittel der Mautbehörde über die Bezahlung der Maut für ein bestimmtes, registriertes Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum.
- Widerrufsfrist: der gesetzlich festgelegte Zeitraum, innerhalb dessen ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
- Widerruf: die schriftliche Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts durch den Verbraucher innerhalb der Widerrufsfrist. Das Muster-Widerrufsformular ist Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Tag: Kalendertag.
- Datenschutzerklärung: die Datenschutzerklärung des Anbieters (Tollwayr.com) gemäß Datenschutz-Grundverordnung, veröffentlicht auf der Website des Anbieters;
II Einleitung:
Art der Dienstleistung für österreichische Vignetten:
- Mit dem auf unserer Website angebotenen Service: www.Tollwayr.com richten wir uns an den europäischen Markt sowie an Verbraucher oder Unternehmen mit gewöhnlichem Wohnsitz oder Sitz in der Europäischen Union. Falls Sie unseren Service nutzen möchten, obwohl Sie normalerweise in einem anderen Land wohnen, leben oder ein Unternehmen betreiben, bitten wir Sie, den Service eines Kollegen in Ihrem Heimatmarkt zu nutzen. Wenn Sie ein österreichischer Verbraucher sind, verweisen wir Sie auf die Mautbehörde Ihres Heimatlandes.
- Durch unsere Dienstleistung bevollmächtigen Sie uns – für den Erwerb einer österreichischen Vignette – in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung eine Vignette Ihrer Wahl bei der Mautbehörde zu kaufen. Das bedeutet auch, dass wir die von der Mautbehörde festgelegten Bedingungen in Ihrem Namen annehmen dürfen. Wir vertreten Sie also direkt aufgrund der von Ihnen erteilten Vollmacht und Beauftragung zum Erwerb der gewünschten Vignette. Wir bitten Sie ausdrücklich, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mautbehörde zu lesen und zu bestätigen, dass Sie diese zur Kenntnis genommen haben. Diese sind auch leicht auf der Website der Mautbehörde einsehbar. Ein entsprechender Link befindet sich auch auf unserer Seite mit Verweisen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschiedener Mautanbieter: https://tollwayr.com/en/terms-third-parties/.
- Die von Ihnen gewählte Vignette wird Ihnen dann direkt von der Mautbehörde in digitaler Form (in der Regel per E-Mail) ausgestellt, nachdem Sie uns entsprechend beauftragt und die Zahlung vorgenommen haben – kurz gesagt, nachdem Sie den gesamten Bestellvorgang abgeschlossen haben.
- Durch Ihre Vollmacht schließen wir mit Ihnen einen Auftragsvertrag. Wir sind weder die Mautbehörde noch mit ihr verbunden. Sie schließen einen Vertrag mit uns für unseren Service ab und treten – mithilfe unserer Dienstleistung – direkt in einen Vertrag mit der Mautbehörde zum Erwerb der Vignette (und damit des Rechts zur Nutzung der Autobahn) ein.
- Für unsere Dienstleistung berechnen wir Ihnen eine Servicegebühr. Sie zahlen also (1) den regulären Preis, den die Mautbehörde erhebt. Dieser Preis ist auf unserer Website sowie auf der Website der Mautbehörde einsehbar und enthält in der Regel die lokale Mehrwertsteuer (USt). Zusätzlich zahlen Sie (2) Servicegebühren für unsere Dienstleistung. Diese Servicegebühren sind auf unserer Website beschrieben und werden nochmals im Bestellvorgang vor dem Vertragsabschluss mit uns kommuniziert. Die Servicegebühr ist inklusive Mehrwertsteuer.
- Sie zahlen den Preis der Vignette sowie unsere Servicegebühr an uns, und wir garantieren, dass wir den regulären Preis der Vignette an die Mautbehörde überweisen. Das wirtschaftliche Risiko der Transaktion liegt – wie auch bei einem direkten Kauf – bei Ihnen. Im Gegenzug ist die Mautbehörde für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen Ihnen gegenüber verantwortlich, d. h. für die Bereitstellung der gewünschten Vignette nach Zahlungseingang durch Sie – über uns. Wir übernehmen daher keine Verantwortung für die Art oder Richtigkeit der Vertragserfüllung durch die Mautbehörde. Es ist auch wichtig, dass Sie uns korrekte Daten zur Verfügung stellen, damit die Mautbehörde Ihre Vignette korrekt an die (E-Mail-)Adresse senden kann. Sollten Probleme mit der Mautbehörde auftreten, stehen wir Ihnen selbstverständlich beratend zur Seite.
- Der Vertrag ist vollständig erfüllt, sobald der gewünschte Vertrag zwischen Ihnen und der Mautbehörde zustande gekommen ist. In der Regel dauert dies nur wenige Minuten bis wenige Stunden.
Zwei Verträge, unterschiedliche Rechte, und unsere Widerrufsfrist-Garantie für Verbraucher:
- Als Verbraucher haben Sie gesetzliche Rechte. Dazu gehört unsere Verpflichtung zu einem transparenten Geschäftsgebaren sowie zur Information in einer Weise, die Ihnen eine fundierte Entscheidung ermöglicht. Darüber hinaus steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen („Widerrufsfrist“) zu.
Ihr Vertrag mit uns
- Sie sollten wissen, dass für den Vertrag, den Sie mit uns abschließen (zum Kauf der Vignette in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung), das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Für den Vertrag mit der Mautbehörde hingegen können Sie von Ihrer Widerrufsfrist Gebrauch machen.
Warum gibt es für unsere Dienstleistungen kein Widerrufsrecht?
Wir erklären es.
- Durch Abschluss des Bestellvorgangs schließen wir in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung direkt einen Vertrag ab. Unsere Dienstleistung gilt mit der Annahme und Ausführung der Bestellung durch die Mautbehörde als erbracht. Sobald die Mautbehörde Ihnen die digitale Vignette zur Verfügung stellt, ist unser Auftrag erfüllt. Die Bearbeitungszeit ist nahezu sofort. Die Widerrufsfrist endet mit der Erfüllung des Vertrags, die in der Regel innerhalb weniger Minuten bis Stunden erfolgt.
- Das bedeutet, dass Sie im Bestellvorgang (a) ausdrücklich verlangen, dass die Dienstleistung innerhalb der Widerrufsfrist sofort ausgeführt wird, und (b) bestätigen, dass Sie auf das Widerrufsrecht verzichten, sobald der Vertrag erfüllt wurde. Sobald Sie also auf „Zahlungspflichtig bestellen“ klicken, können Sie die Beauftragung zum Erwerb der gewünschten Vignette in Ihrem Namen in der Regel nicht widerrufen, da der Vertrag mit der Bereitstellung der Vignette durch die Mautbehörde unmittelbar erfüllt ist.
Zwei Ausnahmen hiervon:
(a) Wenn Sie Ihre Meinung ändern und die Beauftragung widerrufen, bevor die Vignette digital von der Mautbehörde ausgestellt wurde, erstatten wir Ihnen den Betrag – sowohl den Preis der regulären Vignette als auch die Servicegebühr. Beachten Sie: Im Falle von Missbrauch (auch wiederholt) behalten wir uns das Recht vor, Ihnen als Kunde den Zugang zu unserem Service zu verweigern.
(b) Wenn Sie Ihre Widerrufsfrist im Verhältnis zur Mautbehörde nutzen und den Kauf dort rechtzeitig widerrufen, und dies zu einer Rückerstattung (teilweise oder vollständig) führt, erstatten wir Ihnen ebenfalls unsere Servicegebühr und – sofern der Rückerstattungsbetrag von der Mautbehörde unserem Konto gutgeschrieben wird – unsere Servicegebühr zuzüglich des Erstattungsbetrags der Mautbehörde. Wichtig: Sollte sich herausstellen, dass Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung (auch nicht teilweise) des regulären Vignettenpreises durch die Mautbehörde haben, erstatten wir unsere Servicegebühr nicht.
– Voraussetzung für die Erstattung ist das Ausfüllen des vorgesehenen Online-Formulars sowie der Nachweis (in der Regel eine E-Mail der Mautbehörde über den Widerruf und die Rückerstattung), dass Sie die Widerrufsfrist rechtzeitig genutzt haben und eine Rückzahlung erfolgt ist.
Dies ist unser Service für Sie.
- Für beide Fälle (a) und (b) steht Ihnen unser Online-Formular zur Verfügung.
- Rückerstattungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des vollständig ausgefüllten Formulars. Die Rückzahlung erfolgt auf das im Bestellprozess verwendete Zahlungsmittel.
Der Vertrag mit der Mautbehörde
- Wichtig ist, dass Sie verstehen, dass wir im Rahmen unserer Dienstleistung die AGB der Mautbehörde in Ihrem Namen annehmen. Grundsätzlich steht es Ihnen aber frei, Ihre Meinung zu ändern.
- Das Widerrufsrecht gilt grundsätzlich für 14 Tage ab dem Tag Ihres Kaufs. Falls Sie eine 1-Tages- oder 10-Tages-Vignette kaufen und vor deren Gültigkeitsbeginn widerrufen, erhalten Sie den vollen Betrag vom Mautanbieter zurück.
- Wenn Sie nach dem Gültigkeitsbeginn widerrufen und Ihre 10-Tages-Vignette noch nicht genutzt wurde, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung. Für jeden genutzten Tag wird der Preis einer 1-Tages-Vignette abgezogen. Wird dadurch ein höherer Betrag als Rückerstattung abgezogen, erfolgt keine Rückzahlung. Ist die Vignette vollständig verbraucht, erfolgt keine Rückzahlung.
- Beachten Sie insbesondere Artikel 3 und 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mautbehörde. Für Streckenmaut-Vignetten gelten ähnliche Regelungen (siehe Artikel 7 ff. der AGB der Mautbehörde).
- Die Mautbehörde handelt nach österreichischem Recht, ohne zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres Heimatlandes auszuschließen.
- Diese Erklärung dient nur der Übersicht. Für Auslassungen übernehmen wir keine Haftung. Wir sind nicht Teil der Mautbehörde. Prüfen Sie bitte selbst die Einzelheiten des Vertrags, den wir in Ihrem Namen abschließen. Wir gehen davon aus, dass Sie die AGB der Mautbehörde gelesen haben, da Sie uns autorisieren, diese im Bestellprozess in Ihrem Namen anzunehmen.
III Allgemeine Geschäftsbedingungen
die für die von uns erbrachten Dienstleistungen gelten
Artikel 1 – Angaben zum Anbieter
Vignette & Peage Application Service B.V., handelnd unter dem Namen: Tollwayr.com
Amersfoortsestraat 29A
3769 AD Soesterberg
Niederlande
www.Tollwayr.com
Telefonnummer: 0853033923
Erreichbar: 7 Tage die Woche von 09:30 bis 17:30 Uhr
E-Mail: [email protected]
Handelskammernummer: 86211749
USt-IdNr.: NL863896583B01
Artikel 2 – Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Anbieters und jeden Vertrag, der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen wird.
- Vor Vertragsabschluss wird dem Kunden der Einführungstext über die Hauptmerkmale unserer Dienstleistungen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen so bereitgestellt, dass sie vom Kunden einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch einsehbar sind und dass sie auf Wunsch des Kunden kostenlos in elektronischer oder anderer Form übermittelt werden.
Artikel 3 – Die Dienstleistung
- Über die Website Tollwayr.com beauftragt der Kunde den Anbieter, eine digitale Vignette in seinem Namen und auf seine Rechnung zu erwerben.
- Der Anbieter handelt dabei ausdrücklich als Vermittler zwischen dem Kunden und der Mautbehörde, sodass ein Vertrag zwischen dem Kunden und der Mautbehörde zustande kommt. Der Anbieter ist ausdrücklich keine Vertragspartei dieses Vertrags.
- Die vom Kunden erworbene Vignette wird ihm direkt von der Mautbehörde digital zugestellt.
- Für die Ausführung des Vertrags erhält der Anbieter eine Vergütung. Informationen zur Höhe der Servicegebühr finden Sie unter https://Tollwayr.com/en/price-overview/ sowie erneut vor dem Vertragsabschluss im Bestellprozess.
- Der von uns in Ihrem Namen abgeschlossene Vertrag unterliegt den Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung der jeweiligen Mautbehörde. Sie stimmen zu, dass wir diese in Ihrem Namen akzeptieren und bestätigen, dass Sie diese gelesen haben.
Artikel 4 – Der Kunde
- Der Kunde erklärt, dass er berechtigt ist, den Vertrag abzuschließen und dem Anbieter den Auftrag und die Vollmacht zu erteilen, die gewünschte Vignette in seinem Namen und auf seine Rechnung zu kaufen.
- Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben, einschließlich Wohnsitz- oder Aufenthaltsangabe, korrekt sind.
- Da wir unsere Dienstleistungen auf Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich, Slowenien, Dänemark, Serbien, den Niederlanden, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Deutschland, Russland, Kroatien, Italien, Frankreich und Polen ausrichten und ein niederländisches Unternehmen sind, unterliegen unsere Dienstleistungen dem niederländischen Recht. Durch die Nutzung unseres Services stimmen Sie der Anwendung niederländischen Rechts auf sämtliche Bedingungen zu.
Artikel 5 – Der Auftragsvertrag
- Der Auftragsvertrag (Art. 7:414 ff. BW) kommt mit Annahme des Angebots durch den Kunden und Erfüllung der darin genannten Bedingungen zustande.
- Wenn der Kunde das Angebot elektronisch annimmt, bestätigt der Anbieter den Erhalt der Annahme umgehend elektronisch. Der Anbieter ergreift bei elektronischem Vertragsabschluss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Für elektronische Zahlungsmethoden werden entsprechende Sicherheitsmaßnahmen eingehalten.
- Spätestens bei Lieferung der Dienstleistung stellt der Anbieter dem Kunden folgende Informationen schriftlich oder so bereit, dass sie vom Kunden auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
- Eine Beschreibung der Hauptmerkmale der Dienstleistung sowie die gegenseitigen Rechte und Pflichten;
- Die Anschrift der Niederlassung des Anbieters für Rückfragen, Anfragen oder Beschwerden;
- Informationen über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts und die Umstände, unter denen dieses entfällt;
- Informationen zu etwaigen Garantien und zum Kundenservice nach der Lieferung;
- Der Preis inklusive aller Steuern; gegebenenfalls die Lieferkosten sowie die Zahlungs- und Lieferweise oder die Ausführung des Vertrags;
- Der Vertrag gilt als erfüllt, sobald die Mautbehörde dem Kunden die digitale Vignette bereitgestellt hat (in der Regel per E-Mail).
Artikel 6 – Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Anbieter dies im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:
Und nach vollständiger Vertragserfüllung, jedoch nur wenn:
– die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Kunden begonnen hat; und
– der Kunde erklärt hat, auf sein Widerrufsrecht zu verzichten, sobald der Anbieter den Vertrag vollständig erfüllt hat;
Artikel 7 – Ausnahme vom Ausschluss des Widerrufsrechts
Der in Artikel 6 genannte Ausschluss des Widerrufsrechts hat zwei Ausnahmen, die nur für Vignetten für Österreich gelten:
(a) Wenn Sie Ihre Meinung ändern und Ihre Beauftragung widerrufen, bevor die Vignette von der Mautbehörde digital ausgestellt wurde, erstatten wir Ihnen den gezahlten Betrag (regulärer Vignettenpreis + Servicegebühr). Bei Missbrauch behalten wir uns vor, Ihnen als Kunde den Zugang zu unserem Service zu verweigern. Artikel 9 Absatz 3 findet in diesem Fall keine Anwendung.
(b) Wenn Sie Ihre Widerrufsfrist gegenüber der Mautbehörde nutzen, Ihre Bestellung dort rechtzeitig widerrufen und dadurch (teilweise) eine Rückerstattung erfolgt, erstatten wir unsere Servicegebühr sowie – sofern der Erstattungsbetrag auf unserem Konto eingeht – diesen Betrag zusätzlich. Hinweis: Wenn Sie keinen Anspruch auf Rückzahlung durch die Mautbehörde haben, erstatten wir unsere Servicegebühr nicht.
– Für die Rückzahlung müssen Sie das beigefügte Standardformular ausfüllen und einen Nachweis beifügen (in der Regel eine E-Mail der Mautbehörde mit Bestätigung Ihres Widerrufs und einer etwaigen Rückzahlung), aus dem hervorgeht, dass Sie die Widerrufsfrist rechtzeitig genutzt haben und eine Rückzahlung erfolgt ist.
Artikel 8 – Widerrufsrecht des Verbrauchers
Soweit keine Dienstleistung gemäß Artikel 6 (Ausschluss des Widerrufsrechts) und Artikel 7 (Ausnahme zum Ausschluss) betroffen ist:
- Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
- Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses über eine Dienstleistung.
Artikel 9 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher
- Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, so teilt er dies dem Anbieter innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
- Das Risiko und der Beweis für die rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Kunden.
- Widerruft der Kunde, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung während der Widerrufsfrist beginnt, so schuldet er dem Anbieter einen Betrag, der dem Anteil der bereits erbrachten Leistung entspricht.
- Der Kunde trägt keine Kosten, wenn:
- der Anbieter ihm die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, Kostenerstattung oder das Musterformular nicht bereitgestellt hat, oder;
- der Kunde nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags während der Widerrufsfrist begonnen wird.
Artikel 10 – Pflichten des Anbieters bei Widerruf durch den Verbraucher
- Ermöglicht der Anbieter die elektronische Erklärung des Widerrufs, so bestätigt er deren Eingang unverzüglich elektronisch.
Artikel 11 – Rückzahlung bei Anwendung von Art. 7 oder Art. 8 und 9
- Der Anbieter erstattet alle Zahlungen des Kunden, einschließlich etwaiger Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung.
- Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es entstehen keine Gebühren.
Artikel 12 – Der Preis
- Alle in Angeboten angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
- Auf der Website, in der Bestellübersicht und auf der Rechnung werden die Kosten für unseren Service sowie der reguläre Vignettenpreis klar und getrennt aufgeführt – sowohl vor als auch nach dem Vertragsabschluss.
Artikel 13 – Vertragserfüllung
- Der Anbieter garantiert, dass er die gewünschte Vignette im Namen und auf Rechnung des Kunden erwirbt, sobald der Kunde die Bestellung abgeschlossen und bezahlt hat. Der Anbieter überweist den Vignettenpreis an die Mautbehörde. Dies ist die von uns zu erbringende Dienstleistung. Die Lieferung der digitalen Vignette durch die Mautbehörde an den Kunden erfüllt den Vertrag.
Artikel 14 – Ablehnung und Kündigung
- Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen, den Vertragsschluss abzulehnen. Für daraus resultierende Schäden haftet der Anbieter nicht.
- Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, z. B. bei durch den Kunden verursachten Umständen, die eine Vertragserfüllung unmöglich machen – etwa wiederholte falsche Angaben oder Handlungen, die dem Geschäftsbetrieb schaden.
Artikel 15 – Lieferung und Ausführung
- Der Anbieter wird die Vertragserfüllung mit größtmöglicher Sorgfalt durchführen. Dazu gehört der Erwerb der Vignette in Ihrem Namen, gemäß Ihrer Bestellung sowie die Bezahlung an die Mautbehörde. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
- Der Anbieter führt den Vertrag innerhalb des vereinbarten Zeitraums aus, andernfalls schnellstmöglich – in der Regel innerhalb weniger Minuten bis Stunden.
Artikel 16 – Zahlung
- Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Kunden geschuldeten Beträge sofort bei Vertragsschluss zu zahlen.
- Der Kunde ist verpflichtet, Fehler bei Zahlungsangaben unverzüglich zu melden.
- Solange der Kunde den Service nicht bezahlt hat, ist der Anbieter nicht verpflichtet, den Vertrag auszuführen.
Artikel 17 – Zahlungsmethoden
Zahlung ist möglich über:
- iDEAL / Visa / Mastercard / American Express / PayPal / Sofort / Bancontact / Apple Pay / P24 / KBC/CBC Payment Button / Belfius Direct / EPS.
Artikel 18 – Haftung und Freistellung
- Die Haftung des Anbieters ist in jedem Fall auf das Fünffache der gezahlten Servicegebühr und des Vignettenpreises begrenzt.
Beispiel: Wenn der reguläre Preis €15 und die Servicegebühr €7,50 beträgt, ist die maximale Haftung €112,50 (€22,50 × 5).
- Für Schäden aufgrund falscher Angaben des Kunden oder fehlender notwendiger Daten haftet der Anbieter nicht.
- Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die durch falsche Angaben des Kunden entstehen.
- Für fehlerhafte Leistungen der Mautbehörde gegenüber dem Kunden haftet der Anbieter nicht.
Artikel 19 – Beschwerdeverfahren
- Der Anbieter hat ein angemessen bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden entsprechend.
- Beschwerden über die Vertragserfüllung sind dem Anbieter innerhalb angemessener Frist nach Feststellung vollständig und genau zu melden.
- Der Anbieter beantwortet Beschwerden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang. Erfordert die Bearbeitung mehr Zeit, erfolgt innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung mit Zeitangabe zur endgültigen Antwort.
- Dem Anbieter ist eine Frist von vier (4) Wochen zur einvernehmlichen Lösung einzuräumen.
Artikel 20 – Gerichtsstand
Für Verträge zwischen Anbieter und Kunde gelten niederländisches Recht. Diese Rechtswahl berührt nicht die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzlandes des Kunden.
Kurze Beschreibung des Bestellvorgangs
ANHANG 1: Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(bitte dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)
– An: [Name des Unternehmers]
[geografische Adresse des Unternehmers]
[Faxnummer, falls verfügbar]
[E-Mail-Adresse des Unternehmers]
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte: [Produktbezeichnung]*
die Erbringung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*
– Bestellt am*/erhalten am* [Datum]
– [Name des/der Verbraucher(s)]
– [Anschrift des/der Verbraucher(s)]
– [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur bei Mitteilung auf Papier erforderlich)
* Unzutreffendes streichen oder ausfüllen